Nachdem ich gestern gegen die Erhaltung Tempelhofs gestimmt habe, ärgere ich mich, dass ich den Medienberichten im Vorfeld nicht schon näher gefolgt bin. Erst nach der Schließung der Wahllokale habe ich in der SZ gelesen, dass [...]die Bürgerinitiative ICAT [... nicht nur ...] von dem Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sowie von der FDP [... und] großen Teilen der Wirtschaft [...] unterstützt worden war. Auch der Springer-Verlag hat mit vier Tageszeitungen für den Weiterbetrieb des Tempelhofer Flughafens, ja, man kann es wohl nicht anders nennen: "geworben". Der letzten Umfrage der Berliner Morgenpost zufolge, die mir im Berliner Fenster entgegenflimmerte, seien 49% der Berliner Bürgerinnen und Bürger gegen eine Schließung gewesen, während sich 40% dafür ausgesprochen hätten.
Merkwürdig, dass diese Unterstützung gestern so stark eingebrochen ist. Nach einer Wahlbeteiligung von 36,1% und einem (deutlichen) Zuspruch von 60,2% für den Flughafenerhalt ist das Begehren an den rechtlichen Quoren gescheitert: 21,7% haben der Wahlberechtigten haben sich für den Erhalt ausgeprochen - 25% hätten es sein müssen.
Aber das nur nebenbei. Irrwitzig und jeglicher Legitimation entbehrend argumentieren nun im Nachhinein die Morgenpost und Herr Pflüger von der CDU fast unisono. Insgesamt nahmen 36,1 Prozent der Wahlberechtigten an dem Entscheid teil, von denen 60,2 Prozent für den Erhalt des Flugbetriebes stimmten [...], so der Artikel heute morgen.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bezeichnete das Ergebnis des Volksentscheids nichtsdestotrotz als Sieg. "Es sind über 500.000 Stimmen", betonte Pflüger. Am nötigen Quorum sei man nur "knapp vorbeigeschrammt". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse das als "klare Botschaft" akzeptieren und Tempelhof offenhalten. "Das ist ein doller Sieg", sagte Pflüger. Niemand habe sich vorstellen können, dass es so ein deutliches Ergebnis mit rund 60 Prozent Befürwortern gebe.
Aha. Die Mehrheit einer Minderheit ist also für den Erhalt, aber Mehrheit ist Mehrheit. Und die ist gewachsen, aber kräftig - statt der 49% Unterstützung im Vorfeld sind's also nun 60% Pro-Stimmen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner: Die Mehrheit der Berliner habe sich für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ausgesprochen sagte er mit Blick darauf, dass rund 60 Prozent der Abstimmenden Ja angekreuzt hatte. Pflügers Selbstbewusstsein möchte man haben: "Wer das zu einer Niederlage macht, der hat von Demokratie nichts verstanden." Was der Wähler stattdessen verstehen müsste: [...] Wowereit habe die ganze Zeit argumentiert, der Volksentscheid sei rechtlich nicht bindend, warum sollte es dann das Quorum sein. Danke für die Anleitung.
Ganz doll
at 28.4.08 Posted under Denkschubladen: mit Protest zur Kenntnis genommen
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