Der Gedanke, diesen Blog an anderer Stelle fortzusetzen, hat sich schon länger in meinem Kopf festgesetzt. Die "graphische Unruhe" der vergangenen Wochen, das unregelmäßige und irgendwie doch unschlüssige Herumbasteln an Layout-Vorlagen, hat darauf hingedeutet. Nicht, dass ich grundsätzlich am derzeitgen "Konzept" zweifele. Der ausschlaggebende Grund ist schlicht und ergreifend ...

Ein kleiner, aber feiner Verweis: Über das gemeine Wohl und das, was man darunter (noch) verstehen kann, kann man derzeit vorzüglich mit und bei metepsilonema diskutieren.

Ich erinnere mich an vage an eine alte Formel, die vorgibt, der Lehrer habe in eine Unterrichtsstunde grundsätzlich niemals mehr als 10% neue Inhalte einzuführen. Mit einer größeren Menge unbekannten Lernstoffs drohe man die Schüler zu überfordern und ihr Verständnis der Materie zu gefährden: Sie könnten an das bisher Gelernte nicht anknüpfen.

Obwohl inzwischen sicherlich überholt, interessiert mich der Versuch, den Verlauf zwischen Bekanntem und Unbekanntem zu erfassen, in Bezug auf eine ältere Frage nach Radikalität und Angst: Mir scheint mit der Forderung nach Anknüpfbarkeit die eigentliche Grenze zwischen Denkbarem und Radikalem, zwischen machbarer Alternative und abruptem Umschwung, ausgewiesen. Zum gefürchteten "Bruch mit dem heute" kommt es dann, wenn Veränderungen institutionalisiert werden, die nicht gewachsen, nicht verwurzelt sind; die nicht mehr neuen, sondern grundsätzlich keinen Sinn mehr machen. Das Radikale fordert daher unhinterfragten Gehorsam - und muss sich daher umso mehr auf charismatische Persönlichkeit stützen.

Orientierungshilfe in Fragen der Identitätsstiftung gibt derzeit, man hört und liest viel darüber, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Sein „sonstiger Antrag C16“ versteht sich als „Bekenntnis zur deutschen Sprache“, dem die CDU in naher Zukunft Verfassungsrang geben möchte: Artikel 22 des Grundgesetzes soll um die Mahnung „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“ ergänzt werden.

Wenn ich ehrlich bin: Ich finde das zu verkürzt. Ebenfalls im Grundgesetz aufgehoben werden sollte nämlich unbedingt Müllers Aufklärung, was dieses „Deutsch[e]“ in seinem eigentlichen Kern ausmacht: „Deutsch ist Deutsch sprechen und deutsche Identität.“

Deutsch (sein) lässt sich also auf zweierlei Tatsachen zurückführen. Erstens: Ich spreche Deutsch. Na jut, aba welches'n? Dit Standarddeutsch? Oda dit Jemeindeutsch? Oder dit Bundesdeutsche Deutsch, dit man synonym ooch als „Binnendeutsch, BRD-Deutsch, deutsch(ländisch)es Deutsch, Deutschländisch oder bisweilen Deutschlanddeutsch“, kurz auch gern: „Bundesdeutsch“ bezeichnen darf?

Kein Grund zur Verwirrung, es bleibt schließlich die beruhigende Qualifikation, dass „Deutsch [...] deutsche Identität ist“. Im Klartext: Deutsch sein ist also deutsch; und Deutsche sind deshalb deutsch, weil sie Deutsche sind. Und sich mit Deutschland identifizieren. Weil sie ja Deutsch sprechen. Oder so.

Wie lauten da noch die Sorgen um das Bildungsniveau „deutscher“ Schulen?

mspro mal wieder in Höchstform:

Den berühmten Satz von Benedetto Croce:
"Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand."
halte ich für falsch.

Denn:

Es geht nicht notwendigenfalls um Sozialismus, nein es geht um Weltveränderung, um den Kampf gegen das Establishment und um ein jeweils neues Verständnis von Gerechtigkeit. Formulieren wir also:
"Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals gegen die etablierten Strukturen gekämpft hat, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch dagegen Kämpft, hat keinen Verstand."

Ich frage mich (auch dort im Kommentar) allerdings dieses: Findet nicht schon länger ein eigentümlicher Quertausch politischer Positionen statt? Neokonservativ = wirtschaftsliberal und -expansiv, und damit, weil wirtschaftsfördernd, doch wirtschafts"progressiv". Die globalisierungsskeptische Linke hingegen zeigt extatisch auf das Wunder kulturell hervorgebrachter Multiplizität und versucht, sie vor der Homogenisierung durch ein weltumspannendes Kapital zu bewahren, zu "konservieren". Links ist das neue Rechts und umgekehrt?

Wenn Verdichtung und Beschleunigung so mitreißend wirken, dass man nur mit Abstand, im Abstand, im Entzug fähig wird, Dinge Lagen Sachverhalte einschätzen zu können: Ist dieses sich entziehende Dabei statt Mittendrin, dessen Gegenteil ich sonst fordere, Sehnsucht nach "Objektivität", nach Verständnis statt erlebtem Anteil, nach Rückzug aus Abgestumpftheit und Erschöpfung?

Der Verlust von Wirklichkeit, den ein Ereignis in der Verzerrung durch seine mediale Darstellung erfährt, schockiert erst, wenn man Ereignis und Wiedergabe abgleichen kann – und das heißt: das Ereignete bezeugen kann. Erst mit der Möglichkeit des Abgleichs und der Feststellung der Verlusts schließt sich die Kluft zwischen einem so oft geäußerten „glauben, dass die Presse verzerrt“ und einem zu viel zu selten nachgewiesenen „wissen, in welchem Grad die Presse verzerrt“.

Der aktuelle Bildungsstreik ist gewissermaßen „meine“ Bestätigung solcher Verzerrungen; eine Bestätigung, die ich allerdings schon wieder trivialisieren möchte, wenn ich die vergleichsweise Milde des Ereignisses Max’ Schilderungen über die Situation in seiner Heimat gegenüberstelle. Leise deutet sich gerade für mich an, was es über einfache Solidaritätsbekundungen hinaus eigentlich bedeuten muss, die Übereinstimmung zwischen Ereignis und Darstellung, sprich: Pressefreiheit, zu fordern, aber auf sie verzichten zu müssen. Mit dem Vorenthalten dieses Rechts, mit der einseitigen Kontrolle der Berichterstattung, gewinnt die Rede von der „Macht der Medien“ eine brutale, hier vielen unvertraute Dimension: als „mediale Gewalt“. Auch sie kann man jemandem zufügen.

Eine kleine Randnotiz: Im Austausch mit Herrn Keuschnig und metepsilonema über die mediale Aufarbeitung politischer Gewissensfragen; mit der Erfahrung des vergangenen Mittwochs im Hinterkopf, der die Verzerrungen vermeintlich faktenständiger Berichterstattung für mich persönlich deutlich gemacht hat – vor diesem Hintergrund beginne ich allmählich all jene Menschen zu verstehen, die eher Werbeprospekte anstelle der Tagespresse lesen: Ihre Angebote sind immerhin verbindlich. Oder hat jemand schon mal erlebt, dass einem die Angestellten im Discounter erklären, die Werbung sei wohl doch ein bisschen schöngeredet, eigentlich gar nicht so gemeint und mit ihrem Gewissen unvereinbar?

Die Presse. Ich kann die „Presse“ nicht mehr lesen. Man beklagt sich ja regelmäßig: über die Voreingenommenheit der Berichterstattung, die Faktenwahl und -herstellung, die zum Teil miserable Qualität geleisteter „Recherchen“. Ich bin dann aber doch über den eklatanten Grad der Verzerrungen irritiert, wenn man Pressedarstellungen und Situation vor Ort selbst miteinander abgleichen kann.

Am vorgestrigen Mittwoch: Schul- oder Schülerstreik mit bundesweit knapp 100.000 Beteiligten. Von den ca. 8.000 in Berlin demonstrierenden Schülern haben ca. 1.000 das Hauptgebäude der Humboldt-Universität für etwa 20 Minuten besetzt. „Nach Polizeiangaben wurden Toilettenpapierrollen aus den Fenstern geworfen, Feuerlöscher auf den Fluren entleert, Wände mit Anarchie- Zeichen beschmiert, ein Vortrag durch das Umwerfen von Stühlen und Tischen gestört, ein Laptop gestohlen und Bilder einer Ausstellung über jüdische Unternehmer in der Zeit von 1933 bis 1945 heruntergerissen. Nach etwa 20 Minuten hätten die Randalierer das Gebäude wieder verlassen.“

Diese Darstellung der Neuen Presse ist in meinen Augen die mit Abstand nüchternste - und darüber hinaus die einzige, die das Ereignis gründlich kontextualisiert. Nicht alle Berichterstattung sind allerdings so ausgeglichen. Wenn kein Schaden entstanden ist, muss er offenbar herbeigeschrieben werden. „Teile des Hauptgebäudes [seien] stark in Mitleidenschaft gezogen worden“, beklagte sich dem Spiegel zufolge die Humboldt-Universität noch am späten Mittwoch. Eine gleichlautende Pressemeldung lässt sich allerdings nicht finden. Trotzdem berichtet die Welt am frühen Donnerstagmorgen von einem „teilweise verwüstet[en]“ Gebäude. Die Bild spricht heute Morgen von „Trümmer[n]“ und gemeinsam mit der TAZ von eingeworfenen Fensterscheiben. Es ist tatsächlich eine. Neun entleerte Feuerlöscher sind für den Tagesspiegel ganz vage „mehrere“, für die Bild selbstverständlich „sämtliche“. Ausgesprochen skandalös sind auch verrückte Kopierer und abgerissene „Pinnwände mit Informationen für Studenten“. „Ich hätte nicht gedacht, dass es in Deutschland heute noch möglich ist, dass der Mob eine solche Ausstellung zerstört“, so der Präsident der Humboldt-Universität Christoph Markschies heute Morgen gegenüber der Welt.

Der Aufhänger für alle Empörung über die „Verwüstungen“ und „Trümmer“ ist die durch die Besetzung „schwer beschädigte“ (weil im Foyer des Hauptgebäudes präsentierte) Sonderausstellung „Verraten und verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“. Die Presseberichte auch hier: übertrieben. Man müsse „Scherben“ zusammenkehren, „die Ausstellung [... hänge] in Fetzen“, schreibt die TAZ. Es seien „Bilder [...] von den Wänden“ gerissen (Tagesspiegel) und „Schautafeln der Ausstellung [...] zerstört“ worden (Morgenpost).

Man lasse dagegen Bilder sprechen: Zunächst braucht es kaum Gewalt, die auf einfachen Holzrahmen befestigten Papierplakate und das filigrane Montagesystem zu beschädigen (Bild 3/5). Vor dieser Berücksichtigung wäre es angebracht, die von den Medien implizierte Brutalität der Schülerschaft um die schiere Größe der überwiegend minderjährigen Masse zu relativieren:



Man erkennt nicht viel, sicherlich, aber was man erkennt: Ein überlastetes Gebäude. Eine aufgebrachte, gewaltbereite Masse verhält sich anders. Wenn man sich über möglichen Vandalismus beschweren möchte, sollte man genauer recherchieren. Eine vielleicht entscheidende Kontextualisierung deutet nur die Morgenpost an: „es mischten sich auch immer wieder schwarz Vermummte“ unter die demonstrierenden Schüler. Von Augenzeugen weiß ich, dass es allerdings nicht nur „schwarz Vermummte“, sondern auch Antifas waren, die die Feuerlöschaktionen im ersten und zweiten Stock des Hauptgebäudes inspirierten, will heißen: dort mit bestem Beispiel vorangingen.

Das aber geht in den Meldungen unter. Stattdessen wird immer wieder eine angenommene Mutwilligkeit der Beschädigungen an der Ausstellung im Foyer betont: „Peter-Michael Haeberer, Chef des Landeskriminalamtes, glaubt nicht, dass die Demonstranten ihre Zerstörungen wahllos angerichtet haben: ‚Wer jetzt versucht, diesen Zwischenfall als allgemeinen Vandalismus zu deklarieren, bedient sich einer billigen Ausrede.’ ‚Selbst ein Legastheniker müsste anhand der Bilder erkennen, worum es bei dieser Ausstellung geht.’“.

Durch die zahlreichen Dramatisierungen überliest man schnell, dass der Spiegel in seinem zeitnahen Bericht über die „Krawalle“ auch schon erwähnt, dass „die Ausstellung [noch am Nachmittag] notdürftig wieder [so weit] hergerichtet“ werden konnte, dass Projektleiter Christoph Kreutzmüller bald nach dem Ende der Besetzung sein Führungsprogramm durch die Ausstellung fortsetzen konnte.

Während man nun darum bemüht ist, den Sachschaden – der tatsächlich recht gering ausfallen dürfte – zu beziffern, setzt der Präsident der Humboldt-Universität Christoph Markschies alledem gleich zwei Spitzen auf. In einer am gestrigen Nachmittag veröffentlichten Pressemeldung äußert er sich „sehr bestürzt darüber, dass wenige Tage nach dem 9. November eine Ausstellung, die nationalsozialistisches Unrecht an jüdischen Mitbürgern dokumentiert, von Chaoten schwer beschädigt wurde.“ Er spricht von einer „Verantwortung für Unrecht gegenüber jüdischen Mitbürgern“, die dazu verpflichte, „Menschen in diesem Land [...] vor der Gewalt anderer Menschen“ zu schützen. Als sei ein Staatsstreich versucht worden, schreibt er von einem „unerträglichen Angriff auf die freiheitliche Ordnung dieses Landes.“ Und als ob er damit immer noch nicht die passenden Worte gefunden hätte, setzt Markschies in einer etwa zeitgleich versandten universitätsinternen Mitteilung fort: Mit der Besetzung, und vor allem: durch das Verhalten der Besetzer – man erinnere sich: es waren demonstrierende Schüler – sei „ein Attentat auf unsere jüdischen Mitbürger und die ganze demokratische Kultur des Landes“, ein unmittelbarer „Angriff auf die Grundüberzeugungen unserer demokratischen Gesellschaft“, sogar: „auf die Menschenwürde und Freiheit“, verübt worden. Weshalb jetzt der Staatsschutz ermittelt. In den Worten der Bild: Bestraft die Uni-Chaoten, bestraft sie hart!

Ach, die Presse ...

Wie viele Versuche sind wohl gemacht worden, das „Spiel“ zu definieren? Üblicherweise versteht man darunter „eine Tätigkeit, die ohne bewussten Zweck zum Vergnügen, zur Entspannung, allein aus Freude an ihrer Ausübung ausgeführt wird.“ In der Soziologie betrachtet man die Sache indes etwas enger, wie zum Beispiel Michael Meusers jüngst erschienener Artikel „Ernste Spiele. Zur Konstruktion von Männlichkeit im Wettbewerb der Männer“ (in: Die soziale Konstruktion von Männlichkeit. Hegemoniale und marginalisierte Männlichkeiten in Deutschland, Opladen: Buderich, 2008) nachvollzieht: Spaß und Ernst treffen aufeinander, sofern Spaß eine „ernste“, d.h. sozialisierende Funktion zugewiesen wird, von dessen Teilhabe gelungene Identitätsstiftungen abhängen.

Verallgemeinernde Behauptungen: Ist Spiel nicht (auch) Alternative, Ausbruch aus dem status quo und Ablegen eingelebter Rollen? Das „so-tun-als-ob“ als Flucht nach vorne, Projektion von Wünschen, Träumen, Möglichkeiten, Utopien? Jedes auffordernde „stell-Dir-vor ...“: gedacht als hermetischer Freiraum, der, im günstigsten Fall nur zeitlich begrenzt, Entwürfen vorbehalten ist, die der Alltag zwar auslagert, aber doch inspiriert.

Und weil inspiriert und doch ausgelagert, kommt kein Spiel ohne Setzungen aus. Der Ausstieg aus Gegebenheiten ist schärfstens geregelt. Das Spiel bleibt Ausnahme. Man muss es begrenzen, ausgrenzen.

Darüber hinaus: Spiele sind Reduktionen. Insofern Spielen ein Ausleben von Vorstellungen ist, ist es auch ein Ausblenden von Komplexitäten. Selbst regelmäßiges Spiel – von SimCity bis SecondLife – ist nicht in dem Sinne „wirklich“, dass es gelebte Umwelten spiegeln könnte. Wunschtraum minus Realität = Spiel.

Schnitt. Das Spiel als Vorstellung aufgegriffen und die gerade genannte Formel in eine erkenntnistheoretische Perspektive eingespannt: Wenn Spiel = Reduktion oder Modell – gilt dann nicht: Spiel = Modell = Theorie? Und damit: Theorie als Spiel? Bedienen sich das vorgestellte „so-tun-als-ob“, die Aufforderung zum „stell-Dir-vor ...“ und ein „gesetzt, dass ...“, mit dem die Bedingungen einer theoretischen Überlegung formuliert werden, nicht derselben Sprache?

Zwischen Tür und Angel stellt sich mir die Frage, warum die Strategien, die man der Dekonstruktion zuschreibt: Selbstthematisierung, Ironisierung und das Unterlaufen von Sinnbezügen, eigentlich als verharmlosende Spielspäße "mißbilligt" werden? Als den der Sache doch angebrachten "Ernst" ignorierend? Als sorgfältiger philosophischer Arbeit gegenüber unseriös?

Nicht, dass ich auf solche Konfrontationen anspringe, aber dennoch ein zwei Gedanken in unzureichendes Kurzformat gezwängt: Welcher Aspekt des Bedürfnisses, ungewohnte Aufmerksamkeiten zu wecken, ist da so verachtenswert? Muss Forschung zwangsläufig Sicherheiten produzieren; kann sich nicht Fragen statt Antworten geben? Entfernt sie sich von stabil gearbeiteten Thesen: ist sie dann destruktiv (Ist Dekonstruktion im negativen Wortsinn destruktiv?)? Oder ist sie einfach nur gute Lehre?

"stadium". Maurizio Cattelan, 1991.

Vergangene Tage aus diesem Grund mit dem ZLA telefoniert. Am Apparat von Herrn Saager klärte man mich kurz und knapp über die Selbstverständlichkeit der Ablehnung auf. Obwohl ihm gegenüber so dargestellt, war die in Kürze bevorstehende Verlängerung der Aufenthaltsgesattung nicht der Grund. Stattdessen eine Erklärung über penible Buchführung: Im monatlich ausgezahlten Regelsatz sei ein Anteil von € 20,45 für Bekleidungsausgaben vorgesehen. Wollte ein Leistungsempfänger sich also etwas leisten, das diesen Anteil übersteige, müsse er eben "drauf hinsparen." Den Sparkurs eingerechnet: 200 € minus € 20,45 macht also € 179,55 als Ausgabensumme für den monatlichen Lebensunterhalt. Die Monatsfahrkarte kostet knapp € 30, damit wären wir bei unter € 150.

Vielleicht lasse ich mir die Tage nochmal darlegen, wie man sich mit den € 5,11 für Gesundheits- und Körperpflege gleichzeitig täglich naß rasiert und auf einen Rasierapparat spart.

Neulich kam bei mspro die Frage auf: Wann glaube ich, wann weiß ich? Die stumpfe postmoderne Antwort auf die Unterscheidung von Glauben und Wissen ist, breit argumentiert, das Beharren auf die Auflösung des Begriffspaares: Alles ist Wissen, und alles Wissen kann nur Glaube sein; große, übergreifende Bestandsaufnahmen und Bekenntnisse sind schließlich verbannt worden.

mspro hat das natürlich etwas differenzierter gefasst. „Glauben basiert in meiner Welt auf Vertrauen, das in der Tat zunächst einmal blind ist. Und damit sind wir wieder mitten in der Finanzkrise. Denn Kredit (lat. credere) bedeutet Vertrauen. Die Welt, egal welche, funktioniert nicht ohne Vertrauen. (und wenn man einen tieferen Grund angeben sollte, warum das Finanzsystem uns gerade um die Ohren fliegt, naja, könnt ihr euch selber denken.) Was andere Wissen nennen, ist aber ebenso verschuldet. Das Messgerät ebenso, wie die Statistik oder der Experte. Es gibt keine unverschuldeten "Tatsachen". Ein Dr. Titel, eine Eichung oder eine "Repräsentativtät" sind nichts weiter als Bonitätsausweise. Warum also nicht ehrlich sein, und zugeben, diesen Dingen lediglich "Glauben zu schenken", mit anderen Worten Kredit einzuräumen?“

hose wollte dagegen „fragen, was wir denn als Wissen oder Glauben verstehen wollen, das über konkrete Kontexte hinaus ein bestimmte Form von Gültigkeit beanspruchen kann. Das ist natürlich eine normative Frage. Wir geben uns Regeln, was wir als Wissen oder Glauben bezeichnen wollen. Für oder gegen solche Regeln lässt sich argumentieren, um über die eigene "Geworfenheit" hinweg zu kommen.“ Man müsste „semantisch zwischen Erwartungshaltungen unterscheiden […], die entweder nur auf (blindem) Vertrauen basieren - GLAUBEN - oder aber durch irgendeine Form der Rationalität (zweck- oder wertrational) begründet und als Wirklichkeitsbeschreibungen verstanden werden - WISSEN.“

Ich will das „müssen“ abschwächen: Sicherlich kann man. Schade bloß, dass hose zu ihrer/seiner Frage nach „interessanten Begründungen“ außer belanglosen Torpedierungen selbst nichts beizutragen hat. Da helfen mir die Gebrüder Grimm schon weiter.

„Glauben“ möchte ich hier nicht im „absolute[n] gebrauch [als] die religiöse handlung und haltung des 'gläubig seins' an sich ausdrückend“ verstanden wissen. Sinnvoller erscheint es mir, darunter eine Haltung zu fassen, die „dem subjektiven urteil“ enspringt, „ohne […] in besonderem masze auf das zeugnis und die vertrauenswürdigkeit einer zweiten person (oder die eigenschaft einer sache) gestützt […] sein“ zu müssen.

„Wissen“ dagegen gilt uns, verkürzt formuliert, gemeinhin als „Kenntnis“ oder „Kunde“ von einer und über eine Sache. Wenn „glauben“ unbestätigte, unreflektierte Intuition ist, verstehen wir „wissen“ als methodisierte, „wissenschaftliche“ Welterfassung: als Formulierung von Abstraktionen und Näherungen in den Wirklichkeitswissenschaften; als Formulierung von Ableitungen, Prognosen, Typiken und Essenzen in den Gesetzeswissenschaften*. „Wissen“ gilt, darf ich unter Umständen verallgemeinern, als Erwartungshaltung, dessen Wissenschaftlichkeit oder Objektivierbarkeit sich als „quellengestütztes Hineinlesen einer in der Gegenwart formulierten Aussage in vergangene oder zukünftige Gegenwarten“, als Feststellung deckungsgleicher Wahrnehmungen begreifen lässt.

Wird „Glaube“ zu „Wissen“, wenn er methodische, authorisierte Bestätigung findet? Vermutlich ja. Umso genauer prüfe man daher die Gegenfrage: Wenn „Wissen“ in Reinform eines Gesetzes so komplex, so alltagsabstrahiert, sprich: so „wissenschaftlich“ ist, dass es mir in seiner Formelhaftigkeit oder theoretisierten Form unbegreiflich bleibt – bleibt es dann für mich nicht „Glaube“? Nehme ich dieses „Wissen“, so ich es denn nicht schon vorab grundsätzlich verwerfe, dann nicht zwangsläufig „vertrauensvoll als wahr an[…]“? Zwar liegt mir das „zeugnis […] einer zweiten person (oder die eigenschaft einer sache)“ vor, aber es ist zeugnis, das ich nicht lesen kann. Ich finde mich, will ich diesem Wissen Glauben schenken, folglich auf die „vertrauenswürdigkeit“ der Personzurückgeworfen – darauf, dass sie mir gegenüber ehrlich ist und ihren vorgetragenen Sachverhalt nicht wissentlich verzerrt. Vor diesem Hintergrund erschließt sich wohl der juristische Gebrauch von „glauben“, mit dem man seine eigene Aussage als „für wahr, richtig halten und erklären“ kann.

„Wissen“ kann ich demnach nur jenes, von dem ich mir selbst Begriffe geformt habe, dessen Begriff ich mit Bedeutung füllen kann. Wissen wäre demnach „Erfahrungswissen“, das aus selbst erfolgter Überzeugung, auf subjektiver Basis versichert, akkreditiert ist.

Keine Auflösung von „Glauben“ und „Wissen“ also, sondern Lokalisierung im kurzsichtigen intersubjektiven Raum. „Glauben“ als ein Erlauben und Einräumen „wahrscheinlich[er], möglich[er], denkbar[er]“ Alternativen.

Würde ich nicht gerade die F.A.Z. für zwei Wochen probeabonnieren, wäre unsere Justizministerin Brigitte Zypries für mich nach wie vor ein mehr oder weniger unbeschriebenes Blatt geblieben. Ich gebe sogar zu, dass ich mir noch nicht einmal sicher bin, ob ich sie als Kabinettsmitglied unserer amtierenden Regierung identifiziert hätte. Seit gestern aber kann ich nicht nur ein Gesicht, sondern auch eine Meinung mit ihrem Namen verbinden: Sie möge doch bitte augenblicklich zurücktreten. Oder ins Bundeswirtschaftsministerium wechseln. Denn was die F.A.Z. auf Seite 10 ihrer gestrigen Ausgabe aus der Feder von Frau Zypries veröffentlicht hat, bleibt mir unbegreiflich.

Von solchen Vorstößen hat man gelegentlich schon gehört, und dass Frau Zypries sie unterstützt, provoziert keinen grundlegenden Unmut. Ihre vier Spalten über das deutsche „Rechtssystem mit Qualitätssiegel“ aber sind von solch diskreter Beratung allerdings weit entrückt. Im „Wettbewerb um das beste Recht“ dürfe Deutschland nicht zurückstehen, mahnt sie und fordert für die Zukunft einen gesteigerten Einsatz für die „Verbreitung unserer Rechtsordnung“. Denn „unsere Gesetzbücher tarieren unterschiedliche Interessen fair aus und sorgen für eine angemessene Verteilung der Risiken.“ Mit Bedauern weist sie daher darauf hin, wie sehr wir es in der Vergangenheit versäumt hätten, unseren „Einsatz“ zu diversifizieren: „unsere internationale Beratung [wurde] bisher zu einseitig von der Nachfrage der Partnerländer bestimmt“. „[S]trategische Koordination“ sei also unabdingbar, um sich an diesem Wettbewerb umfassender zu beteiligen. Motivationsgründe dafür gibt es ihrer Ansicht nach genug: Unsere Rechtsordnung „erleichtert“ die „internationalen Aktivitäten deutscher Unternehmen, sie bietet deutschen Anwaltskanzleien neue Aussichten und Felder und erhöht die Bereitschaft ausländischer Unternehmen, in einem Land mit vertrauter Rechtsordnung zu investieren.“

Das Rechtssystem als geschäftssichernder Exportartikel also, und sein Nutzen nochmals von Frau Zypries anhand eines Beispiels erklärt: „Wenn […] in China Wohneigentum an Bedeutung gewinnt, ist dies nicht nur eine Chance für die Verbreitung des deutschen Grundbuchrechts, sondern auch für deutsche Sparkassen.“ Muss ich „deutsch“ eigentlich noch kursiv setzen? 14, in Worten: vierzehn Mal zähle ich die Vokabel.

Übertreibe ich, wenn ich damit die Rede vom Demokratieexport auf das „Recht“ ausweite – den feinen Unterschied natürlich einbedacht, dass die Rede von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit vollends überflüssig geworden zu sein scheint? Nochmals im Klartext: Die deutsche Justizministerin Zypries bewirbt ein Rechtssystem als Exportartikel. „Standortvorteil Recht“, hat sie das an früherer Stelle benannt. Und gemäß ökonomischer Logik geht es nicht um nichts anderes als Vorteile - um Globalisierung. Ihre Zügelung hätte ich von Frau Zypries zumindest im Ansatz erwartet. Von Demokratie aber lese ich bei ihr nicht ein einziges Wort.

Jacke und Schuhe sind übrigens nicht genehmigt worden. Mit der schikanierenden Begründung, am 18. November werde doch über seinen weiteren Aufenthalt entschieden. Soll er also doch den einen Monat frieren, denkt sich die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber, und dann seinen „Bedarf“, so die im Gesetz verwendete Formulierung, erneut vortragen. In der Tat ist für den 18. November ein Termin bei der Ausländerbehörde anberaumt – an dem aber „lediglich“ die Verlängerung der Aufenthaltsgestattung abgewickelt wird: eine reine Formalie, die bis zur endgültigen Rechtsbeurteilung seines Asylantrags selbstverständlich ist. Das schlussendliche Urteil wiederum lässt in der Regel drei bis vier Jahre auf sich warten, während er erst vor einem Jahr nach Deutschland eingereist ist. Ergo: Es gab keine, wirklich keine auch nur annähernd sachlich gerechtfertigte Grundlage, auf die sich die Bearbeiterin in ihrer Entscheidung gestützt hat. Aber woher soll das jemand wissen, der weder Beamten- noch Juristendeutsch spricht und folglich nicht einmal ansatzweise mit den für ihn geltenden Rechtsgrundlagen vertraut ist?

In Berlin feiert man gerade das Festival of Lights, für das sich die Veranstalter zumindest am Brandenburger Tor mit kuriosen Einfällen haben durchsetzen können ...



Dass Berlin seine Imagekampagne so weit ausdehnt ...

Ich erinnere mich dunkel daran, dass die BILD-Zeitung von einem guten halben Jahr mit der Behauptung eines Armutsforschers aufmachte, mehr als 153 Euro im Monat bräuchte man als ALGII-Empfänger nicht. Im Netz ist die Schlagzeile nirgends archiviert, vor Augen habe ich lediglich noch eine strenge Aufschlüsselung des Betrags, die ich schlicht und ergreifend abstoßend fand. Sieben Euro, meine ich, waren als Ausgaben für „Kultur“ anberaumt.

Runden wir also auf 200 Euro auf. Selbst 200 Euro sind eine Geißelung. 200 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Ge- und Verbrauchsgüter des Haushalts sowie Haushaltsenergie. 200 Euro, wenn nicht (wie in Nordrhein-Westfalen) sogar weniger, die dank der Berufung auf minutiöse Statistiken wie folgt berechnet und im Idealfall zu verbrauchen sind:
Ernährung – 138,05 €; Kleidung – 20,45 €; Gesundheits- und Körperpflege – 5,11 €; Ge- und Verbrauchsgüter des Haushalts – 7,67 €; Haushaltsenergie – 20,45 €. 200 Euro – das ist die Summe des Berliner Regelsatzes für Unterhaltsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Im Rahmen eines Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsgenehmigungen haben eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten; sollten die Behörden in diesem Zeitraum ihrer Entscheidungsfindung nicht nachkommen können, folgt die Erteilung einer Verlängerung um weitere sechs Monate. Sechs Monate, die X. mit etwas mehr als sechs Euro sechsundsechzig pro Tag bestreitet.

Selbst mit dem großzügigen BILD-Kulturhaushalt von sieben Euro: Kein Zeitungsabo, kein Kino, kein Sport, keine Museen. Keine Freizeit, weil keine Arbeitszeit. Nur Zeit, verbunden mit Sprachhürden und Diskriminierungen in Arztpraxen. Mobilität beschränkt auf den Luxus eines Handys oder einer BVG-Monatskarte. Letztere darf er noch nicht einmal voll nutzen, da die Behörden in Fällen wie seinen die Bewegungsfreiheit grundsätzlich auf das Stadtgebiet einschränken. Ich darf ihm noch nicht einmal Schloss Sanssouci zeigen.

Eine Wohnung von ausreichender Größe, ja, ungefähr 50 Quadratmeter, sie aber ein Raum ohne Platz für seine Person. Die Ausstattung ist kein Mobiliar, sondern Inventar. Mit verkratzten Strichcodes versehen, die nach unzähligen Transporten kaum mehr lesbar sind. In wie vielen Küchen der Kühlschrank wohl schon gestanden hat?
„Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden.“ Ich dachte immer: von dem Zeitalter haben wir uns doch längst verabschiedet. Nee, haben wir nicht. Um sicherzugehen, dass ihm seine Kleidung, „die nicht geleistet werden kann“, auch „gewährt“ wird, möchte er mit einem kleinen Anschreiben nachhelfen, das ich in seinem Namen verfassen soll:

Sehr geehrte Frau ****,
für den hereinbrechenden Winter benötige ein paar warme Schuhe und eine dicke Jacke.
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe,
****

Willkommen im Leben eines "Anderen".


[Nachtrag am 21. Oktober: Die von mir erinnerte Forderung von 153 Euro als ALGII-Regelsatz ist inzwischen unterboten worden, wie ich dank Claudia erfahren darf. Sie verweist auf eine Studie, der zufolge 132 Euro für die "Grundbedarfsdeckung" ausreichen. "Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist" (Friedrich Merz auf der Klausurtagung der FDP, September 2008).]