Nachdem ich gestern gegen die Erhaltung Tempelhofs gestimmt habe, ärgere ich mich, dass ich den Medienberichten im Vorfeld nicht schon näher gefolgt bin. Erst nach der Schließung der Wahllokale habe ich in der SZ gelesen, dass [...]die Bürgerinitiative ICAT [... nicht nur ...] von dem Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sowie von der FDP [... und] großen Teilen der Wirtschaft [...] unterstützt worden war. Auch der Springer-Verlag hat mit vier Tageszeitungen für den Weiterbetrieb des Tempelhofer Flughafens, ja, man kann es wohl nicht anders nennen: "geworben". Der letzten Umfrage der Berliner Morgenpost zufolge, die mir im Berliner Fenster entgegenflimmerte, seien 49% der Berliner Bürgerinnen und Bürger gegen eine Schließung gewesen, während sich 40% dafür ausgesprochen hätten.

Merkwürdig, dass diese Unterstützung gestern so stark eingebrochen ist. Nach einer Wahlbeteiligung von 36,1% und einem (deutlichen) Zuspruch von 60,2% für den Flughafenerhalt ist das Begehren an den rechtlichen Quoren gescheitert: 21,7% haben der Wahlberechtigten haben sich für den Erhalt ausgeprochen - 25% hätten es sein müssen.

Aber das nur nebenbei. Irrwitzig und jeglicher Legitimation entbehrend argumentieren nun im Nachhinein die Morgenpost und Herr Pflüger von der CDU fast unisono. Insgesamt nahmen 36,1 Prozent der Wahlberechtigten an dem Entscheid teil, von denen 60,2 Prozent für den Erhalt des Flugbetriebes stimmten [...], so der Artikel heute morgen.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bezeichnete das Ergebnis des Volksentscheids nichtsdestotrotz als Sieg. "Es sind über 500.000 Stimmen", betonte Pflüger. Am nötigen Quorum sei man nur "knapp vorbeigeschrammt". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse das als "klare Botschaft" akzeptieren und Tempelhof offenhalten. "Das ist ein doller Sieg", sagte Pflüger. Niemand habe sich vorstellen können, dass es so ein deutliches Ergebnis mit rund 60 Prozent Befürwortern gebe.

Aha. Die Mehrheit einer Minderheit ist also für den Erhalt, aber Mehrheit ist Mehrheit. Und die ist gewachsen, aber kräftig - statt der 49% Unterstützung im Vorfeld sind's also nun 60% Pro-Stimmen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner: Die Mehrheit der Berliner habe sich für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ausgesprochen sagte er mit Blick darauf, dass rund 60 Prozent der Abstimmenden Ja angekreuzt hatte. Pflügers Selbstbewusstsein möchte man haben: "Wer das zu einer Niederlage macht, der hat von Demokratie nichts verstanden." Was der Wähler stattdessen verstehen müsste: [...] Wowereit habe die ganze Zeit argumentiert, der Volksentscheid sei rechtlich nicht bindend, warum sollte es dann das Quorum sein. Danke für die Anleitung.

Eigentlich kann ich das gar nicht der Denkschublade "demokratische Kultur" unterordnen; das Nachfolgende beweist vielmehr den absoluten, fundamentalen, grundsätzlichsten Mangel demokratischer Kultur - um ihr vollkommmenes Fehlen, Aussetzen, ihre fehlende Durchsetzungskraft. Über die JOE-List (Mailingliste der "Jungen Osteuropa-Experten"), und inzwischen sicherlich auch von anderen Seiten, wurde die alarmierende Nachricht verbreitet:

Dear Colleagues and Friends,

European Unversity at St. Petersburg has been closed indefinitely. Today's article in the Guardian (see link below) gives a clear picture of the event. As the Russian intellectual landscape changes with frightening speed, we need to be vigilant and creative in our responses to it.

Dass die Wahlen in Russland wie auch andernorts nicht unlauteren Mitteln abgehalten werden, ist mir mehr als klar. Allein dank meines Kumpels Max aus Weißrussland weiß ich inzwischen mehr als mir lieb ist. Aber dass sogar der Betrieb einer ganzen Universität eingestellt wird?

Der britische Guardian bestätigt: the Kremlin has largely ignored the higher education sector, allowing Russian academics a relative degree of freedom and autonomy over teaching, student selection and research.

Der konkrete politische Auslöser ...
The university accepted a three-year, €673,000 EU grant to run a project advising Russia's political parties. The programme instructed parties on how to ensure elections in Russia were not rigged.

... flankiert durch die üblichen Argumente ...
Last October President Putin launched a vitriolic attack on the European University - which has close links with universities in the UK and US - accusing it of being an agent of foreign meddling.

... und einem bis ins Lächerliche verzerrten Vorwand für die Schließung ...
officials claimed its historic buildings were a fire risk.

Inzwischen versucht man mit Hilfe einer Petition dem Vorfall und Protest mehr "Nachdruck" zu verleihen. Zum aktuellen Stand der Entwicklungen eine Pressemitteilung der Universität selbst.

NACHTRAG, ohne Worte (12:29) --- man lese, wie die St. Petersburg Times die Schließung einordnet ...

Das Mindeste, was der hier lebenden Einzelne derzeit tun kann: sich informieren. Ohne Öffentlichkeit keine sich mobiliserenden Massen, kein Protest.

Über den dortigen Stand der Dinge:
- aus dem Exil in Oslo: The Democratic Voice of Burma
- eine Linkliste
- Spiegelfechters Ticker: Aktuelle Entwicklungen in Myanmar
- Einschätzungen des Human Rights Watch

Podcasts
- DRadio Hintergrund Politik: Barfuß gegen die Diktatur - der Kampf für Demokratie in Myanmar
- "Die Generäle sind völlig unberechenbar" - Amnesty International warnt vor Eskalation ...: Bernhard Forster von der Koordinationsgruppe Birma bei amnesty international hat dazu aufgerufen, den Druck auf das Militärregime in Birma aufrechtzuerhalten. Er erinnerte an den Aufstand 1988, den die Machthaber blutig niedergeschlagen hatten, und warnte davor, dass die Militärs mit einem erneuten brutalen Vorgehen die Unruhen weiterschüren könnten."
- "Polenz: China kann Massaker in Birma verhindern - CDU-Außenpolitiker bedauert Zurückhaltung ...: Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hält Chinas Einfluss auf Birma für entscheidend, um eine Eskalation der Gewalt angesichts der Proteste gegen das Militärregime zu verhindern. "Ich glaube, wenn überhaupt etwas die Militärs beeindruckt, dann das Echo in der Region. Was wir in Europa sagen, was die Amerikaner sagen, das ist weit weg", sagte Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag."
- "Interview mit Moritz Kleine-Brockhoff zu Birma"

Free Burma - Petition unterzeichnen!

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